Gewaltausbrüche ohne Folgen: In Deutschland stimmt etwas nicht mehr
Aber der Kanzler hat dazu fast nichts zu sagen
Hätte man mir vor ein paar Jahren gesagt, dass fast 40 verletzte Polizeibeamte und 400 Festnahmen an Silvester allein in Berlin keine große politische Debatte auslösen – ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Aber es ist immer falsch, ein Problem nicht anzusprechen. Denn die Bürger merken, dass etwas in Deutschland nicht stimmt. Und sie merken, wenn Politiker bestimmte Probleme im Wahlkampf partout nicht ansprechen.
Die Menschen merken, dass etwas nicht stimmt, wenn es an einem fröhlichen Tag wie Silvester zu Straßenschlachten und Angriffen auf Notärzte kommt. Wenn Weihnachtsmärkte mit Betonsperren geschützt werden müssen. Wenn ein Besuch im Freibad ohne Taschendurchsuchungen und Security-Teams nicht mehr möglich ist. Wenn sie sich in der Innenstadt oder im Bus nicht mehr sicher fühlen.
Menschen sind klüger, als manche Politiker und Behörden glauben, die – oft in guter Absicht – nicht aussprechen möchten, womit viele dieser Probleme zu tun haben.
Nein, nicht mit „den Migranten“. Nicht mit „den Ausländern“. Sondern mit bestimmten jungen Männern, die illegal und in großer Zahl aus islamistisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen sind – und die ein anderes Verhältnis zu Gewalt, zu Frauen, Juden, Homosexuellen und offensichtlich auch zu unserem Staat haben.
„Danke für den Dienst – auch heute an Neujahr.“ Das war die Twitter-Botschaft des deutschen Bundeskanzlers an Neujahr. Mehr hatte Olaf Scholz (66, SPD) nach dieser Gewaltnacht offenbar nicht zu sagen.
Befremdliche Floskeln
Schon als normaler Bürger kann man diese lieblose Floskel befremdlich finden. Aber wie muss das auf die Polizisten wirken, die nur Stunden zuvor ihre Gesundheit riskiert und teilweise geopfert haben? Was sagt dazu wohl der Berliner Beamte, dem laut Polizeimeldung in Neukölln „ein junger Mann auf den Rücken sprang und ihn anschließend trat“, als er kniete? Ob er dem Kanzler wohl auch für den Dienst danken würde?
Doch das Bitterste ist nicht die Gewalt selbst. Sondern das Gefühl, dass sie keine Folgen hat.
In der offiziellen Bilanz der Berliner Polizei findet sich ein Satz, der das auf den Punkt bringt. Ein Jugendlicher beschoss Feuerwehr-Kräfte während der Löscharbeit mit Pyrotechnik. Herbeigerufene Polizisten nahmen ihn fest und erfassen seine Personalien. Dann heißt es: „Anschließend wurde der 17-Jährige entlassen.“
Reicht das, um diesen und andere Gewalttäter abzuschrecken? Die Antwort findet sich auf den Pro-Palästina-Demos, wo unsere Beamten seit anderthalb Jahren fast täglich angegriffen werden. Polizisten werden als Nazis beschimpft, Polizistinnen als Huren. Das geschieht nicht heimlich und versteckt. Die Demonstranten filmen die Polizeibeamten aus nächster Nähe und laden ihre Videos stolz ins Netz hoch, wo ihre Freunde die Polizisten erneut beleidigen und bedrohen dürfen.
Und es passiert: fast nichts.
BILD berichtete über die Brüder eines berüchtigten Clans aus dem Gazastreifen, die auf fast jeder Anti-Israel-Demo unsere Polizisten angriffen oder beleidigten. Und das, obwohl Dutzende Ermittlungsverfahren gegen sie liefen. Obwohl einige von ihnen gar nicht in Deutschland sein dürften, weil sie in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.
Polizisten als Prügelknaben
Wie fühlen sich unsere Polizisten, die dutzendfach einen Kriminellen festnehmen, der offiziell nicht einmal im Land sein darf, der aber immer wieder freikommt? Fühlen sie sich noch als „Freund und Helfer“? Oder schon als Schuhabtreter und Prügelknaben, die auf der Straße für politisches Versagen ihren Kopf hinhalten müssen?
Natürlich bekommen wir all das mit. Natürlich wird das im Wahlkampf eine Rolle spielen – auch wenn einige Parteien dieses heikle Thema lieber ausblenden.
Die Wohlmeinenden täuschen sich, wenn sie glauben, dass es nur den Radikalen hilft, über Gewalt, Kriminalität und Migration zu sprechen. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, wenn etwas nicht stimmt.