Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Rumänien
Die Ultrarechten verzeichnen im osteuropäischen EU-Land Rumänien starken Zulauf. Das Lager der Mitte bleibt aber weiter mehrheitsfähig. Präsident Iohannis konnte deshalb zügig entscheiden.
Premierminister Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, legt während einer Zeremonie im Präsidentenpalast Cotroceni in Bukarest den Amtseid ab.
(dpa) Nach den Parlamentswahlen Rumänien hat ein Bündnis proeuropäischer Parteien eine neue Regierung gebildet. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte den Sozialdemokraten und bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu mit der Bildung eines Kabinetts.
Wenige Stunden später stimmte das Parlament mit 240 Pro- und 143 Gegenstimmen für die neue Regierung Ciolacu. Anschliessend legten die Regierungsmitglieder vor Iohannis den Amtseid ab. Der Koalition gehören Ciolacus Sozialdemokraten (PSD), die bürgerliche PNL, die Partei der ethnischen Ungarn (UDMR/RMDSZ) sowie die Fraktion der anderen ethnischen Minderheiten an. Bislang regierten die Sozialdemokraten in einer Koalition mit der PNL. Acht Minister kommen von der PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR.
Verteidigungsminister bleibt der bisherige Amtsinhaber Angel Tilvar (PSD). Das Nato-Land hat eine lange gemeinsame Grenze mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen des Westens, die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausbildung zu unterstützen. Aussenminister wurde Emil Hurezeanu, der von 2015 bis 2021 Botschafter in Berlin und anschliessend in Wien war.
Die Koalitionspartner einigten sich auch darauf, mit dem PNL-Politiker Crin Antonescu einen gemeinsamen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Antonescu, der von 2009 bis 2014 Vorsitzender der PNL war, schied vor zehn Jahren aus der Politik aus und bekleidete seitdem keine öffentlichen Ämter.
Termin für neue Präsidentschaftswahl noch offen
Das rumänische Verfassungsgericht hatte das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Im Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen.
Staatspräsident Klaus Iohannis (rechts) beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu mit der Bildung eines Kabinetts.
Georgescu war zuvor wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs ins Visier der Justiz geraten. Der bis dato weithin unbekannte Rechtsextremist hatte sich vor allem auf der Online-Plattform Tiktok in Szene gesetzt. Der rumänische Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.
Einen Termin für die Neuaustragung der Präsidentschaftswahl gibt es noch nicht, ihn muss die neue Regierung festlegen. Auch bei der Parlamentswahl am 1. Dezember legten ultrarechte und rechtsextreme Parteien stark zu. Zusammen kamen die drei Parteien auf fast ein Drittel der Stimmen. Die stärkste von ihnen, die extrem rechte AUR, steigerte ihren Stimmanteil gegenüber 2020 von 9 auf 18 Prozent.
